Offener Brief an den Kanzler Handwerker aus Sachsen-Anhalt verlangen Ende der Russland-Sanktionen In einem Brief an Olaf Scholz fordert ein ostdeutscher Handwerksverband das Ende aller Russland-Sanktionen. "Die breite Mehrheit ist nicht gewillt, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern."

19.08.2022, 07.07 Uhr

Olaf Scholz bei einer Veranstaltung mit Bürgern im August in Neuruppin: Brief von der Basis
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Die 16 Unterzeichner kommen aus verschiedenen Innungen und berufen sich auch auf Gespräche mit ihren Kunden: Die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, alle Sanktionen gegen Russland zu stoppen. In einem Offenen Brief, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschlandzitiert, fordern die Handwerker zudem Verhandlungen zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine.

"Wir als Handwerker wissen aus vielen Gesprächen mit unseren Kunden, dass die breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern. Es ist auch nicht unser Krieg!", heißt es in dem Schreiben. Noch direkter an Scholz gewandt schreiben die Unterzeichner: "Wollen Sie der Kanzler sein, der Deutschland in den Ruin getrieben hat. Wollen Sie wirklich Ihr Land opfern?"

Die Kreishandwerkschaft kritisierte zwar den Angriff Russlands auf die Ukraine als ein schweres Verbrechen und "einen klaren Verstoß gegen Artikel 2 der UN-Charta". Allerdings mache man sich "Sorgen um die Zukunft unserer Kinder und Enkel, Sorgen um den Fortbestand unserer Betriebe, Sorgen um unser Land".

Zudem könne bei der Ukraine nicht von einem lupenreinen demokratischen Staat gesprochen werden, heißt es weiter. Dabei berufen sich die Handwerker auf eine Veröffentlichung von Transparency International, in der das Land im Jahr 2021 bei der Korruption Platz 122 belegte - kein anderes europäisches Land schneide schlechter ab. "Und dafür wollen Sie Deutschland aufs Spiel setzen?", kritisieren die 16 Unterzeichner aus allen Innungen.

Wenn die Preise weiterhin steigen, könne der "Otto Normalverdiener" seinen Lebensunterhalt bald nicht mehr bezahlen, schreiben die Handwerker. Dann würden auch ganz normale, notwendige Handwerksleistungen unerschwinglich, was wiederum zu Entlassungen und Schließungen von Betrieben führen werde.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte zu Beginn des Ukrainekrieges mit Blick auf Sanktionen auch die Solidarität der Wirtschaft hervorgehoben. Inzwischen steuert die Bundesregierung mit verschiedenen Maßnahmen gegen, um die wirtschaftlichen Verwerfungen infolge des Krieges abzufedern. So hat Kanzler Scholz eine sehr umstrittene Mehrwertsteuersenkung auf Erdgas angekündigt.

Kubicki fordert Öffnung von Nord Stream 2

Doch auch aus der Regierungspartei FDP gibt es Zweifel am Kurs der Ampel-Koalition. So hat sich FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki mit einem heiklen Vorschlag zu Wort gemeldet. Er hat sich zur Verbesserung der Gasversorgung für die Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. "Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen", sagte Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gebe "keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen".

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Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin dann doch nicht mehr Gas liefere, habe Deutschland nichts verloren. "Kommt auf diesem Weg mehr Gas bei uns an, vielleicht sogar die komplette vertraglich zugesicherte Menge, wird das helfen, dass Menschen im Winter nicht frieren müssen und unsere Industrie nicht schweren Schaden nimmt", argumentierte Kubicki. Dafür zu sorgen, sei oberste Pflicht der Bundesregierung.

Genau aus diesem Grund seien andere Pipelines aus Russland ja nicht gekappt worden. "Wenn die Gasspeicher gefüllt sind, können wir Nord Stream 2 ja wieder schließen - und die anderen Pipelines auch, wenn wir unabhängig geworden sind. Aber das sind wir nun mal noch nicht", sagte Kubicki.

Auf den Hinweis im Interview, dass Putin dies als großen Erfolg ausschlachten würde, sagte der Bundestagsvizepräsident, alles, was dafür sorge, dass mehr Gas hier ankomme, nütze Deutschland mehr als Putin. "Der größte propagandistische Erfolg für Putin wäre es im Übrigen, wenn uns das Gas ausgeht, während er noch gut an uns verdient hat. Das gilt es zu verhindern."

Die Inbetriebnahme der fertigen Pipeline Nord Stream 2 wurde von der Bundesregierung auf Eis gelegt. Über Nord Stream 1 liefert Russland derzeit nur rund 20 Prozent der möglichen Menge. Der russische Gaskonzern Gazprom macht technische Gründe dafür verantwortlich, die Bundesregierung hält dies für vorgeschoben.

Kubicki warb ferner dafür, die Möglichkeiten des Frackings in Deutschlands auszuloten, um unabhängiger von Erdgaslieferungen zu werden. "Fracking kann über Jahrzehnte einen erheblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland leisten", sagte der FDP-Politiker. Beim Fracking wird Gas oder Öl mit Hilfe von Druck und Chemikalien aus Gesteinsschichten herausgeholt. Kritiker sehen hier Umweltgefahren. Die Methode ist in Deutschland verboten, nur Probebohrungen sind erlaubt.

Quelle: mmq/dpa/spiegel.de